Die künftige Förderung deutscher Regionen aus den EU-Strukturfonds steht jetzt fest. Danach erhalten die Regionen in den nächsten sieben Jahren genau 25.488.616.290 EURO.
Die künftige Förderung deutscher Regionen aus den EU-Strukturfonds steht jetzt fest. Danach erhalten die Regionen in den nächsten sieben Jahren genau 25.488.616.290 EURO.
Der größte Anteil entfällt dabei auf die wirtschaftsschwächeren Regionen in den neuen Bundesländern, die 12,4 Mrd. EURO zur Verfügung haben werden. Die alten Bundesländer können rund 8 Mrd. EURO einsetzen. Die Bundesregierung hat für ihre Bundesprogramme weitere 5 Mrd. EURO eingeplant. Die Verteilung der deutschen EU-Strukturmittel basiert auf einem innerstaatlichen Konsens zwischen Bund und Ländern.
"Es ist erfreulich, dass sich die traditionelle Einigkeit von Bund und Ländern in Fragen der EU-Strukturförderung einmal mehr bewiesen hat. Im Europa der 25 (bald 27) Mitgliedstaaten kommt es darauf an, dass Deutschland mit einer Stimme spricht." kommentiert Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Bekanntgabe der Fördersummen. "Mit der gemeinsamen Entscheidung über die innerstaatliche Verteilung der Fördermittel herrscht jetzt die Planungssicherheit, die Bund und Länder für die Vorbereitung der neuen Förderprogramme brauchen, so Glos weiter." Die Fördersummen basieren auf den europäischen Beschlüssen über die künftige Finanzausstattung der EU in den Jahren 2007 bis 2013. Diese wurden an eine angenommene Inflationsrate von zwei Prozent pro Jahr angepasst.
Die EU fördert ihre Regionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, und dem Europäischen Sozialfonds, kurz ESF. In Deutschland entfallen in der kommenden Fördeperiode knapp zwei Drittel der gesamten Mittel auf den EFRE. Die strategischen Ansätze der gesamten deutschen Regionalförderung werden erstmals in einem "Nationalen Strategischen Rahmenplan" zusammengefasst, den Bund und Länder derzeit mit der Europäischen Kommission beraten.
Quelle: bmwi